Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Geschäftskunden
Präambel
Die NOCA mobility GmbH, Soorstraße 79, 14050 Berlin (nachfolgend „NOCA“ oder „Anbieterin“ genannt) bietet über die Webseite https://www.noca-mobility.com/ und im Besonderen mit dem NOCA Portal, https://portal-noca.com/, eine Software für die Digitalisierung der Beschaffungsprozesse in der Mikromobilitätsindustrie an. In das Portal integriert ist eine Online-Plattform für Waren im Bereich der Mikromobilität. NOCA eröffnet damit gewerblichen Herstellern von Komponenten (nachfolgend „Lieferanten“ genannt), gewerblichen Herstellern von Fahrzeugen, sog. Original Equipment Manufacturer (nachfolgend „OEM“ genannt), Händlern sowie Assemblern die Möglichkeit zum Verkauf und Erwerb eines umfassenden Sortiments unterschiedlichster Produkte.
Die nachfolgenden AGB regeln hierbei die Bedingungen für die Nutzung der Onlineplattform für Händler/Verkäufer.
Maßgebliche Bestimmungen
Diese Geschäftsbedingungen gelten für Vertragsverhältnisse in Bezug auf den SaaS-Dienst in Form der NOCA Mobility Online-Plattform (nachfolgend „Software“ oder „Plattform“ genannt) zwischen den „Nutzern“ (Lieferanten, OEMs, Händler, Assembler) und der “Anbietern” NOCA. Die Geschäftsbedingungen gelten auch, wenn sie bei späteren Verträgen nicht erwähnt werden.
Die Bezeichnung „Dienst“ oder „Dienstleistung“ umfasst das Vertragsverhältnis unmaßgeblich des entsprechenden Vertragstyps. Die Software wird als webbasierte Cloud-Lösung betrieben. Dem Nutzer wird ermöglicht, die auf den Servern von der Anbieterin bzw. eines von der Anbieterin beauftragten Dienstleisters gespeicherte und laufende Software über eine Internetverbindung während der Laufzeit dieses Vertrags für eigene Zwecke zu nutzen und seine Daten mit ihrer Hilfe zu speichern und zu verarbeiten.
Diese Geschäftsbedingungen gelten auch bei abweichenden Geschäftsbedingungen des Nutzers, es sei denn, diese werden von der Anbieterin schriftlich anerkannt.
Individuelle Absprachen sowie Nebenabreden und Ergänzungen haben Vorrang zu den Geschäftsbedingungen, soweit sie schriftlich festgehalten wurden.
Registrierung/ Nutzung der Plattform / Verkaufsprozess
Zur Registrierung sind Nutzer – unabhängig von ihrer Rechtsform – berechtigt, welche Produkte nach den Produktkriterien der Anbieterin anbieten oder erwerben wollen. Die Nutzung der Dienste der Plattform setzt eine Registrierung mit Angabe der Kontakt- und Adressdaten sowie der Angabe des kompletten Firmennamens, Handelsregisternummer und Amtsgericht (wenn vorhanden), Geschäftstätigkeit, Ansprechpartner mit Namen und Umsatzsteueridentifikationsnummer des Nutzers voraus. Die von der Anbieterin abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben (kein Postfach o. ä.).
Die Registrierung ist kostenfrei und erfolgt ausschließlich über das Registrierungsformular auf der Plattform. Eine Registrierung erfolgt nur, wenn der Nutzer zuvor die Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verbindlich anerkannt hat. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Die Anbieterin ist berechtigt, den Nutzer vor Registrierung zu verifizieren. Der Nutzer ist verpflichtet, bei ggf. durchgeführten Verifizierungsmaßnahmen aktiv mitzuwirken. Nach Registrierung wird der Nutzer durch die Anbieterin hinsichtlich der internen Richtlinien geprüft; eine Nutzung der Plattform ist erst nach Bestätigung der Anbieterin möglich. Mit der Bestätigung der Registrierung entsteht zwischen dem Nutzer und der Anbieterin ein vertragliches Nutzungsverhältnis.
Der Nutzer trägt bei der Registrierung seine E-Mail-Adresse ein und wählt ein Passwort. Er darf die Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben und hat sicherzustellen, dass Dritte nicht durch unsichere Passwörter (weniger als 8 Zeichen und ohne Zahlen und Sonderzeichen) oder durch Speicherung oder andere Sicherung Dritte unbefugten Zugang zu seinem Nutzerkonto erhalten. Er ist für alle mit seinem Nutzerkonto in Verbindung stehenden Aktivitäten selbst verantwortlich. Mit der Registrierung erhält der Nutzer Administrationsrechte für sein Unternehmen. Das Zugangspasswort kann jederzeit vom Nutzer geändert und muss in jedem Fall geheim gehalten werden.
Der als Lieferant angemeldete Nutzer erhält nach der Registrierung ein eigenes Lieferanten-Dashboard (nachfolgend: „Nutzerkonto“), in welchem er die von ihm angebotenen Produkte einstellen, Verkaufsdaten hochladen, Aufträge verwalten und nachverfolgen sowie Kunden managen und Verkaufsdaten analysieren kann. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, dass die von ihm über die Plattform angeboten Leistungen sowie auch das Angebot selbst nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, diese AGB oder gegen die Leitlinien der Anbieterin verstoßen. Die Anbieterin behält sich bei Verstößen des Nutzers gegen die vorgenannten Bestimmungen vor, die Kaufs- und Verkaufsaktivitäten des Nutzers zu beschränken und das Nutzerkonto vorläufig oder dauerhaft zu sperren.
Der als OEM, Händler oder Assembler angemeldete Nutzer kann diese angebotenen Produkte über der Plattform bestellen, Einkaufsdaten hochladen, Einkaufsaufträge verwalten und nachverfolgen, Stücklisten verwalten und Aufträge zu Stücklisten zuweisen sowie Lieferanten managen und Einkaufsdaten analysieren.
Alle angemeldeten Nutzer können Einkaufs- sowie Unternehmensdaten und externe Daten analysieren und visuell darstellen.
Alle angemeldeten Nutzer können mit anderen angemeldeten Nutzern über die Plattform kommunizieren und Dokumente austauschen.
Das Nutzerkonto ist nicht auf andere Personen übertragbar. Es darf auch nicht durch andere Personen als dem Kontoinhaber, z. B. durch Weitergabe des Passworts, genutzt werden.
Nutzung der Plattform, Kommissionsgeschäft, Vertragsschluss
Die Plattform stellt einen Online-Shop dar, der es Lieferanten ermöglicht, ihre Waren auf der Plattform anzubieten und anderen Nutzern ermöglicht, diese zu erwerben. Die auf der Plattform angebotenen Produkte kauft die Anbieterin bei den Lieferanten auf Rechnung der Nutzer ein und verkauft diese an die Nutzer auf Rechnung der Lieferanten. Die kaufmännische Abwicklung findet vollständig über die Anbieterin statt.
Zwischen dem Lieferanten und der Anbieterin wird ein Kommissionsvertrag geschlossen, wenn der Lieferant seine Produkte über die Plattform zum Kauf freigibt und eine Bestätigung der Anbieterin per E-Mail erhalten hat. Die Anbieterin verkauft die angebotene Ware des Lieferanten an den kaufenden Nutzer in eigenem Namen auf Rechnung des Lieferanten. Der Lieferant ermächtigt die Anbieterin, die vom Lieferanten auf der Plattform angebotenen Waren zu verkaufen und übergibt der Anbieterin ggf. die Waren. Den Verkaufspreis für die Ware an die Anbieterin bestimmt der Lieferant. Die gesetzliche Umsatzsteuer vom erzielten Verkaufserlös ist durch die Anbieterin abzuführen.
Der Lieferant ist verpflichtet, die Komponentendaten seiner Waren zu teilen. Die Nutzer verpflichten sich dazu, eine Geheimhaltungsvereinbarung bezüglich der Komponentendaten zu schließen. Die Rechte der Lieferanten an den Komponentendaten bleiben hiervon unberührt.
Die Anbieterin hat in der Regel keine eigenen Lagerbestände. Die Produkte werden direkt vom Lieferanten zum kaufenden Nutzer gesendet. In Einzelfällen kann die Anbieterin auch einen Bestand von ausgewählten Produkten in geringer Menge führen. Der Lieferant muss die Ware nach Ablauf des Vertrages unaufgefordert abholen. Nach Ablauf des Kommissionsvertrages bleibt die Anbieterin berechtigt, die Ware zu verkaufen. Gelingt dies nicht, nimmt die Anbieterin die Ware kostenlos für 28 Tage nach Vertragsende in Verwahrung. Mit Ablauf der Verwahrungsfrist geht die Ware in das Eigentum der Anbieterin über.
Die Anbieterin ist vorbehaltlich abweichender Regelungen im Rahmen des üblichen Geschäftsverkehrs zur Einziehung der aus dem Ausführungsgeschäft entstehenden Forderungen ermächtigt.
Dem Lieferanten steht der Bruttoverkaufserlös abzüglich einer Provision der Anbieterin zu, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Die Höhe der Provision vereinbart die Anbieterin mit den Lieferanten individuell. In der Abrechnung wird die Umsatzsteuer separat ausgewiesen. Die Auszahlung des Lieferantenanteils am Bruttoverkaufserlös erfolgt zeitlich unabhängig vom Verkauf der Ware an den kaufenden Nutzer.
Mit der Präsentation der Waren und der Einräumung der Möglichkeit zur Bestellung wird seitens der Anbieterin gegenüber den Nutzern auf Rechnung des Lieferanten noch kein verbindliches Angebot unterbreitet.
Ein verbindlicher Kaufvertrag wird auf der Plattform erst durch Übermittlung einer konkreten Annahme der Anbieterin an den Nutzer abgeschlossen. Zur Bestellung (Annahme des Angebotes) bei der Anbieterin kann ein Nutzer Waren in seinen Warenkorb legen sowie die Zahlungsart auswählen, anschließend die Eingaben auf der Übersichtsseite überprüfen und durch Bestätigung der Bestellung im abschließenden Schritt des Bestellprozesses eine verbindliche Bestellung für die im Warenkorb enthaltenen Waren an die Anbieterin übermitteln. Hierüber erhält der Nutzer eine Bestellbestätigung per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. Diese Bestellbestätigung stellt die Annahme des Angebotes durch die Anbieterin dar. Die Zahlungsabwicklung erfolgt ausschließlich über den von der Anbieterin integrierten Zahlungsanbieter.
Der zwischen dem Nutzer und der Anbieterin geschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht des Landes, in dem die Anbieterin ihren Sitz hat, unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt davon bleiben die zwingenden Bestimmungen des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Es gelten die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte. Vertragssprache ist Deutsch und Englisch. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss nicht gespeichert. Die Bestelldetails erhält der Nutzer mittels der Bestellbestätigung mit allen Angaben an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse.
Die Anbieterin teilt dem Lieferanten nach Abschluss des Kaufvertrages die ihr vorliegenden Informationen über einen Käufer mit, so wie der Käufer sie der Anbieterin mitgeteilt hat. Erteilt die Anbieterin diese Informationen, ist eine Haftung nach § 384 Abs. 3 HGB ausgeschlossen. Die Anbieterin haftet nicht für die Zahlung durch den Käufer.
Der Lieferant versendet die Ware innerhalb von sieben Tagen ab Mitteilung der Anbieterin über den Kaufvertragsschluss unmittelbar an den Käufer, soweit nichts anderes vereinbart ist.
Verstöße gegen vorstehende Regelungen berechtigen die Anbieterin zur fristlosen Kündigung der Vertragsbeziehungen und zur sofortigen Löschung des Kontos des Nutzers von der Plattform.
Die Anbieterin räumt dem Nutzer für die Laufzeit des Vertrags das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und zeitlich auf die Dauer des Nutzungsvertrags beschränkte Recht ein, die Benutzeroberfläche der Software zur Anzeige auf dem Bildschirm in den Arbeitsspeicher der vertragsgemäß hierfür verwendeten Endgeräte zu laden und die dabei entstehenden Vervielfältigungen der Benutzeroberfläche vorzunehmen. Aufgrund der Ausgestaltung der Software als Cloudsoftware werden dem Nutzer keine weitergehenden urheberrechtlichen Nutzungsrechte an der Software eingeräumt.
Beschaffenheit der Kommissionsware, Eigentumsvorbehalt
Die Plattform versteht sich als digitale Infrastruktur für die Digitalisierung der Einkaufsprozesse für Unternehmen der Mikro-Mobilitätsindustrie. Die Infrastruktur umfasst einerseits einen Online-Shop als auch Software für die Optimierung und Digitalisierung von Einkaufsprozessen . Andere Produkte als solche aus dem Bereich der Mikromobilität dürfen auf der Plattform nicht angeboten oder gehandelt werden.
Nutzer dürfen Produkte nur dann anbieten, wenn diese geltendem Recht und Gesetz entsprechen.
Die Ware muss sauber, funktionsfähig und unbeschädigt sein. Offensichtliche oder bekannte Mängel sind bei der Übergabe anzuzeigen. Die Anbieterin übernimmt keine Prüfungspflicht hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse und der Funktionsfähigkeit der Ware. Sollten erst nach Abschluss des Kommissionsvertrages Mängel auftauchen bzw. erkennt die Anbieterin die Mängel erst später, ist sie berechtigt, die mangelhafte Ware vom Kommissionsvertrag auszuschließen oder den Vertrag fristlos zu kündigen.
Die Ware bleibt bis zum Verkauf Eigentum des Lieferanten. Die Anbieterin haftet lediglich für die Sorgfalt, die sie für eigene Angelegenheiten aufwendet. Die Kommissionsware wird nicht versichert, so dass das Risiko des Untergangs oder der Beschädigung der Lieferant trägt.
Die Anbieterin kann die Freischaltung eines Produkts für den Verkauf ablehnen, wenn die Voraussetzungen im Sinne des Absatzes 5.1 nicht erfüllt sind. Ein Anspruch auf die Freischaltung zum Verkauf besteht auch bei Erfüllung der Kriterien nicht.
Die Anbieterin ann ein Produkt aus dem Portfolio entfernen, wenn nachträglich Tatsachen bekannt werden, die gegen eine Einhaltung der Voraussetzungen aus Absatz 5.1 sprechen.
Laufzeit/ Kündigung
Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Parteien können das Vertragsverhältnis mit einer Frist von 4 Wochen kündigen.
Mit Beendigung des Nutzungsvertrages ist die Anbieterin berechtigt und verpflichtet, das Mitgliedskonto des Nutzers unwiderruflich zu löschen. Personenbezogene Daten, welche für die Anbieterin im eigenen Interesse stehen, bleiben davon unberührt, um Dritten, insbesondere Behörden, gegenüber Rechenschaft abzulegen.
Die Anbieterin behält sich das Recht vor, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Verstößen gegen diese AGB und sonstigen Vertragsverpflichtungen oder bei Störungen, Missbrauch oder Rufschädigung dieser Plattform, das Nutzungsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen und zu sperren. Ob bei einer erneuten Anmeldung eine erneute Registrierung erfolgt, steht im Ermessen der Anbieterin und hängt von der Dauer und der Schwere der Verfehlungen in der Vergangenheit ab. Ein Rechtsanspruch auf Registrierung besteht nicht.
Besondere Pflichten des Nutzers
Der Nutzer muss für den Zugriff auf sein Nutzerkonto ein Passwort festlegen. Das Nutzerkonto darf nur durch ihn persönlich genutzt werden. Er darf die Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben und hat sicherzustellen, dass Dritte nicht durch unsichere Passwörter (weniger als 8 Zeichen und ohne Zahlen und Sonderzeichen) oder durch Speicherung oder andere Sicherung Dritte unbefugten Zugang zu seinem Nutzerkonto erhalten. Er ist für alle mit seinem Nutzerkonto in Verbindung stehenden Aktivitäten selbst verantwortlich. Der Nutzer ist zudem dafür verantwortlich, seine Vertragsdaten in seinem Nutzerkonto zu aktualisieren, insoweit sich diese im Verlauf des Vertragsverhältnisses ändern.
Der Nutzer ist dazu verpflichtet, sich bei dem auf der Plattform integrierten Zahlungsanbieter zu registrieren und zu verifizieren. Bei der Nutzung von angebotenen Zahlungsdienstleistern gelten ergänzend deren AGB und Datenschutzbestimmungen. Die Anbieterin ist weder für ein Zustandekommen eines solchen Vertrages zwischen dem Nutzer und dem Zahlungsanbieter noch für dessen Inhalt und Abwicklung in irgendeiner Weise verantwortlich, es sei denn, die Anbieterin fungiert selbst als Zahlungsanbieterin. Es wird darauf hingewiesen, dass es im Rahmen des Vertragsverhältnisses zwischen dem Nutzer und dem Zahlungsanbieter zu zusätzlichen Gebühren kommen kann. Ein Verkauf über die Plattform ist erst nach erfolgreicher Registrierung bei dem Zahlungsanbieter möglich.
Es ist untersagt, Mechanismen, Software oder sonstige Skripte in Verbindung mit der Nutzung von der Plattform zu verwenden, die die Funktionalität oder die Erreichbarkeit der Plattform beeinträchtigen oder von der Anbieterin erstellte und verwaltete Inhalte zu verändern, zu löschen oder zu überschreiben.
Sollten Waren oder Leistungen angeboten werden, die dem Jugendschutz unterliegen, ist der Nutzer dazu verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen eine Altersverifikation durchzuführen, um die Identität und das Alter des Käufers zu überprüfen. Eine Übergabe der Ware oder Leistung darf nur erfolgen, wenn die Identität und Volljährigkeit des Käufers nachgewiesen werden konnte.
Der Nutzer ist für die von ihm auf der Plattform veröffentlichten Inhalte selbst verantwortlich. Es ist insbesondere untersagt, falsche, wahrheitswidrige, irreführende, wettbewerbswidrige oder rechtswidrige Inhalte sowie Inhalte, an denen der Nutzer keine Verwertungsrechte hat, zu veröffentlichen. Der Nutzer ist dazu verpflichtet, die von ihm veröffentlichten Daten und Informationen aktuell zu halten und unverzüglich zu aktualisieren, insoweit sich Änderungen ergeben sollten.
Der Nutzer ist dazu verpflichtet, die Anbieterin über ungewöhnliche Aktivitäten, bei einem Fremdzugriff oder Verdacht auf Fremdzugriff in Kenntnis zu setzen und unverzüglich sein genutztes Passwort zu ändern.
Der Nutzer ist nicht berechtigt, Links auf externe Webseiten in irgendeiner Form anzubringen. Dies gilt nicht für Links zu anderen plattform-internen Angeboten.
Der Nutzer darf im Rahmen seines Shops lediglich die angebotenen Artikel sowie Informationen zu diesen Artikeln wiedergeben. Der Nutzer ist nicht berechtigt, darüberhinausgehende Werbung in irgendeiner Form zu betreiben.
Besondere Rechte der Anbieterin
Die Anbieterin kann die Nutzung der Plattform oder einzelner Funktionen an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, wie z. B. Prüfung der Anmeldedaten, Nutzungsdauer, Zahlungsverhalten oder von der Vorlage bestimmter Nachweise (z. B. Identitäts-, Einkaufs-, Zahlungs-, oder Eigentumsnachweise) abhängig machen. Die Anbieterin kann insbesondere unter bestimmten Voraussetzungen (z. B. Beschwerden von Nutzern oder eine wiederholte Nichterreichbarkeit des Nutzers) die Aktivitäten (z. B. Einstellen von Angeboten) eines Nutzers blockieren und von weiteren Voraussetzungen wie einer vorherigen Verifizierung oder Prüfung von Beschwerden abhängig machen.
Die Anbieterin behält sich im Falle missbräuchlicher Verwendung von Dienstleistungen der Anbieterin oder anderen Nutzern durch den Nutzer und nach Mahnung durch die Anbieterin gegenüber dem Nutzer zur Unterlassung dieses Verhaltens vor, das jeweilige Nutzerkonto nach Ankündigung inaktiv zu schalten, bzw. nach ordentlicher oder außerordentlicher Kündigung zu löschen.
Die Anbieterin ist berechtigt, auf sämtlichen Seiten der Plattform Werbung einzublenden. Die Anbieterin behält sich vor, jederzeit das Aussehen, den Aufbau und die Funktionsweise der Plattform und deren Unterseiten ohne Zustimmung des Nutzers zu ändern bzw. die Nutzung von Funktionen nur unter bestimmten Bedingungen zu ermöglichen, insoweit hierbei die vertraglich geschuldeten Leistungen nicht gemindert werden.
Die Anbieterin ist frei in ihrer Entscheidung, wie einzelne Angebote der Nutzer auf ihrer Seite angeordnet sind, außer dies ist vertraglich anders vereinbart. Es wird darauf hingewiesen, dass die Anordnung der Produkte keine Rückschlüsse auf die Qualität der Produkte zulässt. Die Anbieterin ist zudem dazu berechtigt, Formulierungen aus redaktionellen oder werbetechnischen Gründen zu korrigieren oder anzupassen.
Der Nutzer räumt der Anbieterin für die Zwecke der Vertragsdurchführung das Recht ein, die von der Anbieterin für den Nutzer zu speichernden Daten vervielfältigen zu dürfen, soweit dies zur Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen erforderlich ist. Die Anbieterin ist auch berechtigt, die Daten in einem Ausfallsystem bzw. separaten Ausfallrechenzentrum vorzuhalten. Zur Beseitigung von Störungen ist die Anbieterin ferner berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen.
Die Anbieterin sichert die Daten des Nutzers auf dem von der Anbieterin verantworteten Server regelmäßig auf einem externen Backup-Server. Der Nutzer kann diese Daten jederzeit zu Sicherungszwecken speichern und ist verpflichtet, dies in regelmäßigen üblichen Abständen zu tun.
Die Anbieterin erhält keine weitergehenden Nutzungs- oder Verwertungsrechte und wird insbesondere nicht die von den Nutzern in der Software hochgeladenen Inhalte veröffentlichen und Dritten zugänglich machen, insoweit dies nicht für den Vertragszweck erforderlich ist.
Nach Beendigung des Vertrags hat die Anbieterin sämtliche vom Nutzer überlassenen und sich noch im Besitz der Anbieterin befindlichen Unterlagen sowie Datenträger, die im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag stehen, an den Nutzer zurückzugeben und die bei der Anbieterin gespeicherten Daten zu löschen, soweit keine Aufbewahrungspflichten oder -rechte bestehen.
Die Anbieterin ist berechtigt, die Nutzung bzw. den Nutzungszugang der Software vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Nutzer gegen die Vertragsbedingungen oder geltendes Recht verstößt. Bei der Entscheidung über eine Sperrung werden die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigt.
Die Anbieterin ist berechtigt, diese AGB jederzeit einseitig zu ändern, soweit schwerwiegende – nicht von der Anbieterin beeinflussbare – Gründe, die zu einer unvorhersehbaren Änderung des vertraglichen Äquivalenzverhältnisses führen und daher unter Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners eine Änderung erfordern, dies erforderlich machen. Änderungen sind nur möglich, insoweit diese den Nutzer nicht unangemessen benachteiligen oder gegen Treu und Glauben verstoßen. Über eine Anpassung wird der Nutzer 6 Wochen vorher unter Mitteilung des Inhaltes der geänderten Regelungen per E-Mail informiert. Diese E-Mail enthält die geänderten AGB sowie einen Hinweis auf das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und deren Folgen bei Unterlassung des Widerspruchs. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Nutzer nicht binnen 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis gegenüber der Anbieterin in Schrift- oder Textform widerspricht. Mit Ablauf dieser Frist werden die AGB für den Nutzer gültig. AGB der vorherigen Fassung verlieren nach Ablauf der Zustimmungsfrist ihre Wirksamkeit.
Vertriebskanäle und Darstellung von Produkten
Zur Vermarktung der auf der Plattform angebotenen Produkte werden verschiedene Vertriebskanäle, wie z. B. Anzeigenbuchungen in Suchmaschinen, Affiliate-Programme und Kooperationen, Display-Ads und andere digitale Werbeformate durch die Anbieterin genutzt. Auf Anfrage werden den Nutzern im Rahmen der rechtlichen Vorgaben genauere Informationen zu den zum jeweiligen Zeitpunkt konkret genutzten Kanälen durch die Anbieterin zur Verfügung gestellt. Die von der Anbieterin konkret genutzten Kanäle und Maßnahmen ändern sich zum Teil kurzfristig und können daher im Rahmen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wiedergegeben werden.
Das Ranking – also die Reihenfolge, in der die Produkte bei einer Suche oder in einer Kategorie auf der Plattform dargestellt werden – berücksichtigt verschiedene Faktoren. Im Wesentlichen beruht das Ranking auf Interaktionen mit dem Produkt in der Vergangenheit (Klicks und Bestellungen) und der Verfügbarkeit (auf der Plattform hinterlegter Warenbestand) der relevanten Produktvarianten. Außerdem setzt die Anbieterin diese Parameter in ein Verhältnis zueinander. Bei einer Suche werden zusätzlich die Relevanz von Produkten für den Suchbegriff mit einbezogen. Zusätzlich kann das Ranking durch Buchung von Marketing-Produkten beeinflusst werden. Diese Marketing-Produkte erlauben die feste Platzierung von bestimmten Produkten innerhalb der Plattform.
Haftung
Die Anbieterin haftet ausschließlich für die Bereitstellung der Plattform in dem hier beschriebenen Rahmen. Wegen weitergehender Ansprüche und Rechte haftet die Anbieterin nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach gesetzlichen Vorschriften. Die Anbieterin garantiert keinen wirtschaftlichen Erfolg, insbesondere wird nicht garantiert, dass der Lieferant tatsächlich Käufer über die Plattform akquiriert.
Die Anbieterin übernimmt keine Haftung für die Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Lieferanten eingestellten Angebote oder eingestellten Informationen.
Schadensersatzansprüche aus Delikten sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Anbieterin nur durch Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht bzw. bei Vorliegen von Verzug oder Unmöglichkeit.
Die Haftung aus leichter Fahrlässigkeit, aus Delikten sowie aus Ersatz vergeblicher Aufwendungen besteht nur bei Schäden, die vorhersehbar und typisch sind.
Eine Haftung für entgangenen Gewinn, für Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen die Anbieterin sowie für sonstige Folgeschäden ist ausgeschlossen.
Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Handlungen von Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen von der Anbieterin.
Nutzerdaten und Freistellung von Ansprüchen Dritter
Für die Inhalte, die der Nutzer auf die Plattform lädt, ist dieser selbst verantwortlich. Die Anbieterin nimmt grundsätzlich von Inhalten ihrer Nutzer keine Kenntnis und prüft die mit der Software genutzten Inhalte grundsätzlich nicht.
Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber der Anbieterin, nur Inhalte einzustellen, an denen er die Verwertungsrechte hat, sowie keine strafbaren oder sonst absolut oder im Verhältnis zu einzelnen Dritten rechtswidrigen Inhalte und Daten einzustellen und keine Viren oder sonstige Schadsoftware enthaltenden Programme/Dateien im Zusammenhang mit der Software zu nutzen. Insbesondere verpflichtet er sich, die Software nicht zum Angebot rechtswidriger Dienstleistungen oder Waren zu nutzen.
Der Nutzer verpflichtet sich in diesem Zusammenhang, die Anbieterin von jeder Haftung und jeglichen Kosten, einschließlich möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens, freizustellen, falls die Anbieterin von Dritten, auch von Mitarbeitern des Nutzers persönlich, infolge von behaupteten Handlungen oder Unterlassungen des Nutzers in Anspruch genommen wird. Die Anbieterin wird den Nutzer über die Inanspruchnahme unterrichten und ihm, soweit dies rechtlich möglich ist, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Gleichzeitig wird der Nutzer die Anbieterin unverzüglich alle ihm verfügbaren Informationen über den Sachverhalt, der Gegenstand der Inanspruchnahme ist, vollständig mitteilen.
Der Nutzer stellt die Anbieterin von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber der Anbieterin wegen der Verletzung ihrer Rechte durch Leistungen des Nutzers oder sonstigen übermittelten Inhalten oder Informationen geltend machen. Dies gilt nicht, soweit die Anbieterin die Rechtsverletzung zu vertreten hat.
Darüberhinausgehende Schadensersatzansprüche von der Anbieterin bleiben unberührt.
Verfügbarkeit
Die Anbieterin stellt dem Nutzer die Software über ihre Internetseite zur Verfügung (Cloud-Software). Daher benötigt der Nutzer zur Nutzung der Software ein internetfähiges Endgerät, einen hierauf installierten Browser sowie eine Internetverbindung. Die aktuelle Version der geschuldeten Software wird am Routerausgang des Rechenzentrums, in dem der Server mit der Software steht (“Übergabepunkt”), zur Nutzung bereitgestellt. Für die Stabilität der Internetverbindung ist der Nutzer selbst verantwortlich. Die Darstellungsqualität der digitalen Inhalte kann zudem von Gerät zu Gerät variieren und durch die Geschwindigkeit der Internetverbindung des Nutzers sowie anderen Faktoren abhängig sein. Insoweit kann die Anbieterin nicht für Abweichungen haftbar gemacht werden.
Aus technischen Gründen kann keine ununterbrochene Verfügbarkeit der digitalen Inhalte gewährleistet werden. Die Verfügbarkeit kann zum Beispiel durch regelmäßig notwendige Wartungs- und Sicherheitsarbeiten, aber auch durch unvorhergesehene Ereignisse, die nicht im Einflussbereich von der Anbieterin liegen, beeinträchtigt werden. Geplante Arbeiten, die zur Beeinträchtigung der Verfügbarkeit führen, werden durch die Anbieterin, soweit möglich, in niedrig frequentierten Zeiten durchgeführt.
Die Anbieterin gewährleistet eine Verfügbarkeit ihrer über das Internet angebotenen Dienste von 98,0 % im Jahr. Verfügbarkeit ist gegeben, wenn die Server und Dienste im Wesentlichen betriebsbereit sind. Als Störungen des Betriebes gelten nicht die folgenden Umstände:
Unterbrechungen der Erreichbarkeit durch Störungen im Bereich Dritter, auf die die Anbieterin keinen Einfluss hat (z. B. Serverwartungsarbeiten)
Unterbrechungen durch höhere Gewalt
kurzfristige Unterbrechungen des Betriebes, die erforderlich sind, um konkrete Gefährdungen durch einen möglichen Missbrauch durch Dritte (sog. Exploits) vorzubeugen oder zu verhindern (z. B. durch Updates)
Der Nutzer ist verpflichtet, Funktionsausfälle, -störungen oder -beeinträchtigungen der Software unverzüglich und so präzise wie möglich bei der Anbieterin anzuzeigen. Unterlässt der Nutzer diese Mitwirkung, gilt § 536c BGB entsprechend.
Resultieren Schäden des Nutzers aus dem Verlust von Daten, so haftet die Anbieterin hierfür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch den Nutzer vermieden worden wären. Der Nutzer wird eine regelmäßige und vollständige Datensicherung selbst durchführen oder durch einen Dritten durchführen lassen und ist hierfür allein verantwortlich.
Datenzugang
Die Anbieterin hat durch das Betreiben der Plattform Zugriff auf folgende Kategorien von Daten, dabei handelt es sich sowohl um Daten mit als auch um solche ohne Personenbezug:
Accountdaten
Adress-/Kontaktdaten
Bestelldaten
Warenbestandsdaten
Produktdaten
Zahlungsdaten (nur limitierter Zugang)
Zugriffsdaten
Unternehmensdaten
Kommunikationsdaten
Den Lieferanten werden die folgenden Kategorien von Daten zur Verfügung gestellt, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform generiert werden:
Accountdaten (des Lieferanten)
Accountdaten (der OEMs, Händler, Assembler) – soweit sie zur Abwicklung der Bestellung erforderlich sind
Bestelldaten – soweit sie zur Abwicklung der Bestellung oder zur Provisionsabrechnung erforderlich sind
Warenbestands- und Produktdaten (des Lieferanten)
Die unter Absatz 1 genannten Kategorien von Daten stellt die Anbieterin teilweise Dritten zur Verfügung, die diese Daten für die weitere Bereitstellung bzw. Weiterentwicklung und Analyse der Plattform verwenden:
Zahlungsdiensten
CRM– und Marketing-Software/Dienstleistern
Statistik- und Analyse-Software/Dienstleistern
Schlussbestimmungen
Der Gerichtsstand ist der Sitz der Anbieterin.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Vertragssprache ist Deutsch und Englisch.
Sämtliche Erklärungen, die in Zusammenhang mit dem Nutzungsverhältnis zwischen der Anbieterin und dem Nutzer abgegeben werden, müssen in Textform erfolgen. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, werden die weiteren Regelungen hiervon nicht berührt.
Stand: Mai 2023
